Nach dem um 7.37 Uhr ein Warnanruf im Namen der baskischen Untergrundorganisation ETA beim Roten Kreuz und der Feuerwehr eingegangen war, explodierte um 9.00 Uhr ein in einem Lieferwagen versteckter Sprengsatz. Angaben zufolge wurde niemand verletzt.
Die Bombe detonierte vor dem Sitz des Konzerns Ferrovial, der am Bau der Hochgeschwindigkeits-strecke f?r Z?ge TAV durch das Baskenland beteiligt ist. Bereits im Dezember hatte die ETA den Chef eines der beteiligten Unternehmen erschossen und weitere Anschl?ge auf das Projekt angek?ndigt.

Wie erwartet hat die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof D3M und Askatasuna heute Nacht von den Wahlen ausgeschlossen. Daran hat auch der sehr kritische Bericht des UNO Sonderbeauftragten f?r Menschenrechte Martin Scheinin nichts ge?ndert. Der zeigte sich mit Bezug auf das spanische Parteiengesetz ?beunruhigt dar?ber, welche Vielfalt an Bestimmungen? damit Verbote m?glich machen. Denn diese Bestimmungen ?k?nnen so interpretiert werden, dass sie auch f?r jede politische Partei zutreffen, die mit friedlichen Mitteln ?hnliche politische Ziele verfolgt, wie terroristische Gruppen.” http://www2.ohchr.org/english/issues/terrorism/rapporteur/docs/A.HRC.10.3.Add.2AEV.pdf

Der Bericht (hier eine Zusammenfassung auf Deutsch http://info-baskenland.de/aktuell/uno-mahnt-spanien.html?&goback=45) f?hrte lediglich dazu, dass den beiden Parteien ein paar Stunden mehr Zeit f?r die Einspr?che gegen die Anschuldigung des Ministeriums f?r Staatsanwaltschaft gegeben wurde, nachdem die F?hrungen der Parteien gerade erst nach der Vorladung wieder freigelassen wurden und praktisch durch die Verhaftungen und Vorladungen nicht erwidern konnten, um sich zu verteidigen. Im Gerichtshof zeigten sich Richter aber angesichts der Berichts von Scheinin besorgt und warnten, vor allem im Fall Askatasuna, dass Stra?burg die Entscheidung kippen d?rfte, vor allem, da es sich um eine l?ngst zugelassene Partei handelt.

D3M und Askatasuna haben nun zwei Tage Zeit f?r einen Einspruch vor dem Verfassungsgericht, der bis Donnerstag Nacht entscheiden muss, wenn … weiterlesen »

Kandidaturen zu Wahlen nicht leichtfertig verbieten

Der Sonderbeauftragte der UNO Menschenrechtskommission veröffentlichte am 5. Februar 2009 einen Bericht, in dem er sich über die Leichtigkeit, mit der der spanische Staat Verbote von (baskischen) Parteien und Wahllisten betreibt, höchst alarmiert zeigt. Grund zur Sorge sind vor allem die vagen und vielfältigen Bestimmungen, auf Grund derer das spanische Parteiengesetz ein Verbot politischer Organisationen erlaubt.

Der Sonderbeauftragte der UNO für den Schutz von Menschen- und Bürgerrechten im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, veröffentlichte einen neuen Bericht über seine “Mission in Spanien (als Ergebnis seines Spanienbesuchs im Mai 2008)”. Zusätzlich zu den Themen, die er bereits in seinem Bericht vom 27. Oktober adressierte, zeigt er sich insbesondere alarmiert über die vagen Formulierungen der entsprechenden Paragraphen des Parteiengesetzes (Ley de Partidos Politicos), die in vielen Fällen Verbote politischer Parteien und Wahllisten erlauben, während gleichzeitig die Verfahrensweise den Betroffenen keine ausreichende Prozess-Sicherheit biete. Dies ist im Moment von besonderer Bedeutung, da Wahlen anstehen und juristische Verfahren eingeleitet wurden, um die Teilnahme zweier (baskischer) Wahllisten (der Partei Askatasuna und der Wahlliste D3M) an den Wahlen am 1. März 2009 zu verbieten.

Einschränkung fundamentaler Rechte

Der Sonderbeauftragte sieht sich … weiterlesen »

Donostia. Die baskische Linke hat es geschafft: Mit ?ber 47000 best?tigten Unterschriften sammelte sie weit mehr als ben?tigt. 18000 h?tten vorgelegt werden m?ssen, um die Wahlplattform ?Demokrazia 3 Milioi? (Demokratie der drei Millionen, D3M) f?r den Urnengang in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft am 1. M?rz registrieren zu lassen. Am Samstag pr?sentierte D3M auf einer Gro?kundgebung im Velodrom von Donostia (span.: San Sebastian) ihre Kandidaten (Foto). Ob diese allerdings zu der Wahl werden antreten k?nnen, ist fraglich. Acht der D3M-F?hrungsmitglieder sitzen bereits wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) in Untersuchungshaft.

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